Diskussion mit Landtagsabgeordneten Heineking

27. November 2019

Kritisch mit der eigenen Politik sein und Bedenken ernst nehmen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking (MdL), der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist, hat auf Einladung der CDU Obernkirchen über Aktuelles aus dem Landtag und als Schornsteinfegermeister über eigene Einschätzungen zum Klimapaket berichtet.

Zu Beginn formulierte Vorsitzender Torben Sven Schmidt das Ziel, die CDU in Obernkirchen wieder präsenter werden zu lassen als eine engagierte politische Alternative. Dazu habe der Vorstand konkrete Planungen für 2020 entwickelt, die inzwischen als Flugblatt an alle Haushalte verteilt wurde. „Was wir schreiben, müssen wir auch machen!“, so Schmidt vor den Gästen.

MdL Karsten Heineking berichtete im Folgenden über den Haushalt und die Schulden des Landes Niedersachsen, über die Wolfspopulation und über die Pflegekammer. Beim Thema Klima- und Umweltschutz wurde dann teils kontrovers über E-Mobilität diskutiert, über Gebäudesanierungen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Anforderungen an Land- und Forstwirtschaft.

„Die Ausweisung der sogenannten „Roten Gebiete“ im Zusammenhang mit der Nitratbelastung des Grundwassers bedarf absoluter Transparenz. Die bisherige Praxis zur Nutzung der Messstellen und deren Auswahl stößt auf viel Skepsis und Vorbehalte“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking. Diese dürfe man nicht vom Tisch wischen. Immerhin gehöre die Landwirtschaft neben der Automobilindustrie zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Niedersachsen.

Für Torben Sven Schmidt steht fest, dass der Klimawandel Realität ist und wir als Deutsche Verantwortung tragen. „Immerhin stellen wir 1% der Weltbevölkerung, verursachen aber über 2 % der globalen Treibhausgase.“ Allerdings sinken seit Jahren die Treibhausgasemissionen in Europa im Gegensatz zu anderen Regionen der Welt, und wir seien das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus Kohle und auch Atomkraft aussteigt. Deshalb müssten die Bedenken in Bevölkerung und Wirtschaft bezüglich Versorgungssicherheit, Kosten und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen zum Klimaschutz sehr ernst genommen werden.“

Es ist notwendig, dass wir uns als CDU auch kritisch mit der eigenen Politik auseinander setzen, waren sich die Zuhörer einig. Die CDU müsse zukünftig wieder mehr Wert auf die Themen `Innere Sicherheit` und `Stärkung der Justiz` legen.