Corona hat das kommunalpolitische Leben fast lahm gelegt. Aber nicht das soziale Engagement. Wir unterstützen gerne die sehr aktive Obernkirchener Kirchengemeinde.

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CDU-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion verlieren Belastungen der Feuerwehren nicht aus den Augen / Teilnahme am Pilotprojekt Tempo 130 auf A2 prüfen

Eine Teilnahme am Pilotprojekt „Tempo 130 auf der A2“ des Landes Niedersachsen für den Abschnitt von Bad Nenndorf bis zur Landesgrenze NRW halten der CDUKreisvorstand und die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis für wünschenswert. Darauf haben sich der Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Drewes und der Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth am Wochenende geeinigt. „Wir sind weiter an dem Thema der spürbaren Entlastung der Einsatzkräfte im Raum Nenndorf–Rodenberg–AuetalBückeburg dran“; erklärte Klaus-Dieter Drewes. Laut Axel Wohlgemuth sei die Fraktion im Dialog mit den heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Becker und Karsten Heineking sowie Landrat Jörg Farr, um eine Lösung mit der Landesregierung zu finden.

„Aktuell wird ja in Hannover geprüft, ob im Rahmen der allgemeinen Diskussion um ein Tempolimit auf den Autobahnen, durch ein Pilotprojekt auf ausgewählten Abschnitten der extrem belasteten Ost–West–Verbindung nachhaltige Daten gewonnen werden könnten.“, sagte Axel Wohlgemuth. Ein Abschnitt könnte und sollte die A2 im Schaumburger Land sein. „Wir wollen die unglaubliche Einsatzbelastung unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte durch schwerste Verkehrsunfälle nicht aus den Augen verlieren und vereint Lösungen finden“, ergänzte Drewes. In der Diskussion im Kreisvorstand sei die Anregung gefallen, eine „Ehrenamtskarte spezial“ zu kreieren, um diesen Einsatz für die Gemeinschaft besonders zu würdigen. In einigen Kommunen des Landkreises werde gerade geprüft, ob und wie das Ehrenamt in diesem speziellen Bereich weiter gefördert werden könnte. „Wir sind sehr aufgeschlossen für weitere Ideen!“

Gute Aktion zum Weltfrauentag.

Wir haben ein klares Ziel und setzen uns dafür ein: Mehr Frauen in die Politik!

Der beste Weg: Die direkte Ansprache!

Bei der Obernkirchener Eiswette waren wir wieder mit einem Stand vertreten. Ist doch Ehrensache!

Klaus-Dieter Drewes, Kreisvorsitzender CDU Schaumburg

Gemeinsam mit dem Landesvorstand der CDU Niedersachsen und  den Abgeordneten der Parlamente hat Klaus-Dieter Drewes und die anderen Kreisvorsitzenden an der Klausurtagung am 25. Januar 2020 in Walsrode teilgenommen. Die aktive Diskussion zu dem Themenfeld „Sicher leben in Niedersachsen“ wurde im Plenum mit der nieders. Justizministerin Barbara Havliza, Stefan Sengel, dem Leiter der Polizeiinspektion Heidekreis und Sebastian Lechner, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion geführt. Moderiert wurde die Diskussion von Kai Seefried dem Generalsekretär der Niedersachsen-Union.

Die Positionierung der niedersächsischen CDU wurde hierbei noch einmal unterstützt und intensiv diskutiert. Herr Sengel brachte es mit den Aussagen zur Zusammenarbeit und den Regeln für die Sicherheit in Niedersachsen und auch in Schaumburg auf den Punkt:

  1. Behördenvernetztes Agieren
  2. Wertschätzung der Behörden untereinander
  3. Vertrauen zwischen Politik und Behörden
  4. Konsequenzen für Taten, die nicht toleriert werden können

Unsere Justizministerin unterstrich diese Aussagen und ging noch spezieller auf die Clankriminalität incl. der Geldwäschethematik und die Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und -politiker ein. Der Hasskriminalität muss ein Ende gesetzt werden und es darf hier kein „Schönreden“ stattfinden. Hier muss es eine Nulltoleranzpolitik geben. Ein Anfangsverdacht muss Maßnahmen nach sich ziehen.

Hinter dem Positionspapier der CDU Niedersachsen steht Klaus-Dieter Drewes uneingeschränkt, es ist durchdacht und enthält klare Positionierungen und Schritte für Gesetzgebung und Zusammenarbeit der Behörden, die das vollste Vertrauen auch der CDU Schaumburg genießen.

Zum Positionspapier geht es hier.

Viele Mitglieder unserer CDU haben sich spontan und mit viel Freude getroffen, um an der Spendenaktion zugunsten von Kunden der Obernkirchener Tafel teilzunehmen.

Nachstehend finden Sie unseren Brief an die Tafel und den Hintergrund unserer Beteiligung.

Sehr geehrte Verantwortliche und Mitwirkende der DRK-Tafel-Ausgabestelle in Obernkirchen.

In unserem kürzlich beschlossenen Programm für das Jahr 2020 wollen wir uns neben anderen politischen und gesellschaftlichen Themen auch dem Punkt „Soziales Engagement“ stärker widmen. Vielleicht haben Sie das in unserem vor drei Wochen an alle Obernkirchener Haushalte verteilten Flugblatt bereits gelesen.

Aus diesem Grund haben wir uns sehr spontan als Mitglieder von Vorstand und Fraktion der Obernkirchener CDU im E-Center von Frau Künneke getroffen, um Ihre Weihnachtsbaum-Wunsch-Aktion zu unterstützen. Der Gedanke, eine kleine Hilfe zu leisten, bedürftigen Menschen konkrete Wünsche zu erfüllen und ihnen damit hoffentlich ein Lächeln auf das Gesicht zu zaubern, hat uns gefallen.

Wir haben somit für zehn von Ihren Kundinnen und Kunden den jeweiligen Wunsch am Weihnachtsbaum gerne erfüllt.

Wir sind als CDU Obernkirchen der Ansicht, dass es in Deutschland vor dem Hintergrund des normalen Reformbedarfes aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen sowie trotz aller Kritik an der Komplexität ein umfassendes und gut funktionierendes Sozialsystem gibt. Inzwischen betragen die sozialen Ausgaben pro Jahr ca. eine Billion Euro, die Sozialleistungsquote liegt bei ca. 30%. Aber allein mit mehr Geld löst man nicht jedes Problem!

Die fast 1.000 gemeinnützigen Tafeln mit rund 60.000 Ehrenamtlichen in Deutschland haben sich darüber hinaus als ein ergänzendes Hilfeangebot der Zivilgesellschaft für in Not geratene Menschen, für Menschen mit geringem Einkommen, etabliert.

Die notwendige gesellschaftliche Diskussion, an der sich auch der Dachverband der Tafeln engagiert beteiligt, ob die Verteilung der in der Vergangenheit jährlich gestiegenen sozialen Ausgaben des Staates gerecht ist, ob die Mittel effizient eingesetzt werden, ob die starken Schultern zu wenig oder ausreichend leisten, muss eine Gesellschaft aushalten und konstruktiv sowie mit der Fähigkeit zum Kompromiss austragen; und zwar immer wieder aufs Neue! Ebenso wie die Diskussion, wie Ehrenamt gestärkt werden kann!

Diese Fragen sehen wir als gemeinsame Herausforderung in einer Zukunft, die geprägt sein wird vom demographischen Wandel, einer stärker ausgeprägten Individualisierung der Gesellschaft sowie Digitalisierung der Arbeitswelt und den oft herausfordernden Ausprägungen der sozialen Netzwerke.

Die CDU Obernkirchen möchte sich bei Ihnen für das Engagement für bedürftige Bürgerinnen und Bürger sowie, was oft übersehen wird, für die nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln bedanken. Vor diesem Hintergrund ist für uns nachvollziehbar, warum sich die Tafeln zu Recht als eine der größten sozialen, aber auch ökologischen Bewegungen Deutschlands sehen. Unsere Demokratie ist ohne Ehrenamt nicht vorstellbar!

Wir wünschen Ihnen Allen ein schönes Weihnachtsfest und viel Glück für Ihre Ziele in 2020.

Ihre CDU Obernkirchen.

Kritisch mit der eigenen Politik sein und Bedenken ernst nehmen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking (MdL), der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist, hat auf Einladung der CDU Obernkirchen über Aktuelles aus dem Landtag und als Schornsteinfegermeister über eigene Einschätzungen zum Klimapaket berichtet.

Zu Beginn formulierte Vorsitzender Torben Sven Schmidt das Ziel, die CDU in Obernkirchen wieder präsenter werden zu lassen als eine engagierte politische Alternative. Dazu habe der Vorstand konkrete Planungen für 2020 entwickelt, die inzwischen als Flugblatt an alle Haushalte verteilt wurde. „Was wir schreiben, müssen wir auch machen!“, so Schmidt vor den Gästen.

MdL Karsten Heineking berichtete im Folgenden über den Haushalt und die Schulden des Landes Niedersachsen, über die Wolfspopulation und über die Pflegekammer. Beim Thema Klima- und Umweltschutz wurde dann teils kontrovers über E-Mobilität diskutiert, über Gebäudesanierungen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Anforderungen an Land- und Forstwirtschaft.

„Die Ausweisung der sogenannten „Roten Gebiete“ im Zusammenhang mit der Nitratbelastung des Grundwassers bedarf absoluter Transparenz. Die bisherige Praxis zur Nutzung der Messstellen und deren Auswahl stößt auf viel Skepsis und Vorbehalte“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking. Diese dürfe man nicht vom Tisch wischen. Immerhin gehöre die Landwirtschaft neben der Automobilindustrie zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Niedersachsen.

Für Torben Sven Schmidt steht fest, dass der Klimawandel Realität ist und wir als Deutsche Verantwortung tragen. „Immerhin stellen wir 1% der Weltbevölkerung, verursachen aber über 2 % der globalen Treibhausgase.“ Allerdings sinken seit Jahren die Treibhausgasemissionen in Europa im Gegensatz zu anderen Regionen der Welt, und wir seien das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus Kohle und auch Atomkraft aussteigt. Deshalb müssten die Bedenken in Bevölkerung und Wirtschaft bezüglich Versorgungssicherheit, Kosten und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen zum Klimaschutz sehr ernst genommen werden.“

Es ist notwendig, dass wir uns als CDU auch kritisch mit der eigenen Politik auseinander setzen, waren sich die Zuhörer einig. Die CDU müsse zukünftig wieder mehr Wert auf die Themen `Innere Sicherheit` und `Stärkung der Justiz` legen.

Info-Flugblatt an alle Haushalte in Obernkirchen. Wir sind transparent und zeigen, wofür wir uns in 2020 engagieren wollen. Wir meinen: Da haben wir uns echt etwas vorgenommen!

Am 30. September fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes Obernkirchen statt.

Worüber wir gesprochen haben? Inhaltliche Eindrücke finden Sie in der folgenden Präsentation.