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CDU-News

Marcel Schmidt am 23.08.2018

Dr. Bernd Althusmann, Wirtschafts- und Digitalminister des Landes Niedersachsen, hat den Masterplan Digitalisierung vorgestellt. Dieser Masterplan war ein zentrales Anliegen unseres Ministers und wird es auch in Zukunft bleiben. Es handelt es sich um das größte Projekt dieser niedersächsischen Landesregierung.

Die Vorgängerregierung hatte keinen Ansatz für eine Digitalisierungsstrategie und schon gar nicht den Willen, finanzielle Mittel für die Digitalisierung aufzubringen. Die CDU in Niedersachsen hingegen weiß um die herausragende Bedeutung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur für unser Land.

Flächendeckende schnelle und stabile Netze in Niedersachsen sorgen für eine höhere Lebensqualität aller Niedersachsen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Genauso wichtig ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen: Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, ist es für Unternehmer in unserem Land essenziell, dass die Politik für gute Rahmenbedingungen sorgt.

Die wichtigsten Punkte des Masterplan Digitalisierung haben wir hier für Sie zusammengefasst:

  • Insgesamt soll eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau investiert werden.
  • Bis zum Jahr 2021 soll ganz Niedersachsen mit LTE-Netzen versorgt sein.
  • Gigabitfähige Anschlüsse (5G) für alle Haushalte soll es bis 2025 geben.
  • Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie werden unseren Kommunen den Ausbau der digitalen Infrastruktur erleichtern.

Die Digitalisierung umfasst aber viel mehr als schnelles Internet, sondern durchdringt mittlerweile fast alle Bereiche unseres Lebens. Das weiß auch unser CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann. Deswegen beschäftigt sich der Masterplan auch ausführlich mit den Bereichen Wissenschaft, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Verwaltung und vielen mehr.

Dieser Masterplan ist ein echter Aufbruch für unser Land! Die CDU sorgt für die zukunftsweisenden Weichenstellungen. Wir sind und bleiben der Motor der niedersächsischen Landesregierung.

Der Beitrag Masterplan Digitalisierung ist ein echter Aufbruch für unser Land erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 22.08.2018
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Insgesamt 340 Millionen Euro als Nothilfe sollen Landwirte für extreme Ernteausfälle bekommen können. Rund die Hälfte davon wird die Bundesregierung tragen, die andere Hälfte müssen die Länder zahlen. Die Summe umfasst die Hälfte der berechneten Ernteausfälle. Auch im Dürrejahr 2003 hatten Bund und Länder Nothilfen gewährt, damals rund 80 Millionen Euro. Von Vertretern der Verbände kommt weitestgehend Zustimmung.

Insgesamt 340 Millionen Euro als Nothilfe sollen Landwirte für extreme Ernteausfälle bekommen können. Rund die Hälfte davon wird die Bundesregierung tragen, die andere Hälfte müssen die Länder zahlen. Die Summe umfasst die Hälfte der berechneten Ernteausfälle. Auch im Dürrejahr 2003 hatten Bund und Länder Nothilfen gewährt, damals rund 80 Millionen Euro. Von Vertretern der Verbände kommt weitestgehend Zustimmung.

CDU Deutschlands am 22.08.2018
 Der ehemalige Ummweltminister Klaus Töpfer diskutiert bei  Berliner Gespräch auf der Bühne.

Er ist neben Angela Merkel der wohl bekannteste (Ex-)Umweltminister in Deutschland. Ende Juli wurde Klaus Töpfer 80. Sein Lebenswerk ist eng verknüpft mit einem beispielhaften Einsatz für Umwelt und Klima. Ihm geht es bis heute darum, Lösungen zu finden für die Herausforderungen bei Energie, Klima, Ressourcen, Umwelt- und Naturschutz sowie der Welternährung. Die CDU Deutschlands ehrte ihn zu seinem Geburtstag mit einem Berliner Gespräch zum Thema "Das Anthropozän - Unsere Verantwortung für Natur und Schöpfung."

Er ist neben Angela Merkel der wohl bekannteste (Ex-)Umweltminister in Deutschland. Ende Juli wurde Klaus Töpfer 80. Sein Lebenswerk ist eng verknüpft mit einem beispielhaften Einsatz für Umwelt und Klima. Ihm geht es bis heute darum, Lösungen zu finden für die Herausforderungen bei Energie, Klima, Ressourcen, Umwelt- und Naturschutz sowie der Welternährung. Die CDU Deutschlands ehrte ihn zu seinem Geburtstag mit einem Berliner Gespräch zum Thema "Das Anthropozän - Unsere Verantwortung für Natur und Schöpfung."

CDU Niedersachsen am 28.08.2018

Am heutigen Tag jährt sich der Erlass zur Zwangsumsiedlung der Wolgadeutschen. Nach dem Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges wurden sie der Kollaboration mit den und Spionage für die Nationalsozialisten bezichtigt. Am 28. August 1941 befahl der Oberste Sowjet, das höchste gesetzgebende Organ der Sowjetunion, die Deportation aller Wolgadeutschen nach Sibirien oder Kasachstan.

280.000 Männer und 70.000 Frauen wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen verschleppt und mussten fortan in Gulags Zwangsarbeit verrichten. Zahlreiche Menschen verhungerten. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben sie Gefangene der Sowjetunion.

Mit dem Bundesvertriebenengesetz aus dem Jahr 1953 ermöglichte Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, die Rückkehr deutscher Aussiedler. Vielen war es aber erst nach der Wende in den 1990er Jahren möglich, nach Deutschland zurückzukehren. Helmut Kohl hatte sich auf beispiellose Art und Weise für sie eingesetzt, bis Michail Gorbatschow nachgab und die Ausreise aller Deutschen aus Russland zuließ. Oftmals kamen sie im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland an. Heutzutage lebt die deutliche Mehrheit der Deutschen aus Russland in der Bundesrepublik.

„Das Leid der Deutschen aus Russland ist Teil unseres kollektiven Bewusstseins. Es bleibt uns eine Mahnung, welches unendliche Elend Kriege auslösen. Deutschland und Russland haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Deutschen aus Russland, die aufgrund ihrer Herkunft durch die Hölle gegangen sind!“, so Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen anlässlich des heutigen Gedenktags. „Jedes Jahr ist das Grenzdurchgangslager Friedland Mittelpunkt dieses Gedenkens. Wir sind uns der Verantwortung für diesen besonderen Ort bewusst und unterstützen auch weiterhin den Ausbau des Museums Friedland.

Paul Derabin, der Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU in Niedersachsen, sagt: „Das Gedenken an die Deportation der Deutschen in der Sowjetunion im Jahr 1941 ist wichtig, damit kein Mensch mehr solchen unmenschlichen Qualen ausgesetzt, sich nie wieder Diktatoren zu Herren über Leben und Tod aufschwingen und um ihrer Utopien willen Menschen ermorden. Es liegt in unserer Verantwortung, unseren Großeltern zuzuhören und ihre Erlebnisse weiterzuerzählen, damit sich die Geschichte niemals wiederholt.

Der Beitrag Seefried: „Das Leid der Deutschen aus Russland ist Teil unseres kollektiven Bewusstseins“ erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 23.08.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Der CDU-Bundesvorstand hat am 20. August 2018 über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.

Der CDU-Bundesvorstand hat am 20. August 2018 über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.

CDU Deutschlands am 29.08.2018
Koalitionsausschuss

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf folgendes geeinigt:

1. Rente

Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum „RVLeistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz“ wird am 29. August 2018 im Kabinett beschlossen. Mit dem Gesetz werden die „doppelte Haltelinie“ (Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % und Deckelung des RV-Beitrags auf 20 % bis 2025) eingeführt, Leistungen bei Erwerbsminderung verbessert, Beschäftigte mit geringem Einkommen (Midi-Jobs) bei den Rentenversicherungsbeiträgen entlastet und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder verbessert („Mütterrente“).

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf folgendes geeinigt:

CDU Deutschlands am 29.08.2018

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt.

Entlastung der Mitte der Gesellschaft

Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus und ein Paket, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Familien dabei zu unterstützen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.

CDU Niedersachsen am 30.08.2018

Mehr als 120 interessierte Gäste erlebten am Dienstag eine leidenschaftlich geführte Debatte um die Zukunft der Grundsteuer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Steuer nicht verfassungskonform sei, hatte die CDU in Niedersachsen ins Wilfried-Hasselmann-Haus eingeladen. Im Rahmen der Gesprächsreihe „Niedersachsen im Gespräch“ referierten Reinhold Hilbers MdL, niedersächsischer Finanzminister, Fritz Güntzler MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und zuständiger Berichterstatter zur Grundsteuer und Prof. Dr. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover.

Nach der Einführung in das Thema durch den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, hatte zunächst der Finanzminister Niedersachsens das Wort. Reinhold Hilbers sprach sich in seinem Vortrag für eine unbürokratische Reform der Grundsteuer aus. Sie müsse „einfach, transparent und insgesamt aufkommensneutral“ ausgestaltet sein. In den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern werde sich die Landesregierung für ein Modell einsetzen, in dem die Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt werden. Die Kommunen sollten dabei weiterhin die Möglichkeit haben, den Hebesatz festzulegen.

Während Fritz Güntzler die Perspektive des Bundes beleuchtete und erklärte, warum eine Reform der Grundsteuer notwendig geworden ist, nutzte Prof. Dr. Stefan Homburg seinen Impuls für einen in Teilen ordnungspolitischen Vortrag. „Schaffen Sie doch diese Grundsteuer einfach ganz ab“, schlug er den beiden CDU-Politikern augenzwinkernd vor.

In der anschließenden Debatte mit den vielen kommunalpolitisch engagierten Gästen kam auch das Thema der Straßenausbaubeiträge auf. Hilbers begrüßte die Diskussion darüber, wie Verbesserungen zu erreichen sind, sah eine ersatzlose Streichung aber kritisch. Auf dem CDU-Landesparteitag am 7. und 8. September in Braunschweig wird die Partei auch dieses Thema beraten. Die Diskussion über die Grundsteuer war von viel Expertise seitens der Referenten und der Gäste, kontroversen Vorschlägen und einer erfrischenden Portion Humor geprägt. Mit Spannung erwarten jetzt alle die Beratungen in den nächsten Monaten. Viel Zeit bleibt nicht mehr, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Frist bis zum Auslaufen der bisherigen Grundsteuer auf den 31.12.2019 festgelegt. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es ein ehrgeiziges Ziel sei, bis dahin eine bundesweit gültige Regelung zu finden und umzusetzen.

Der Beitrag Die Zukunft der Grundsteuer – Niedersachsen im Gespräch erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 31.08.2018

Unter dem Hashtag #wirsindhindenburgstraße setzt sich die CDU in Niedersachsen für die Beibehaltung des Namens „Hindenburgstraße“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ein. Seit heute ziert ein entsprechendes Banner die Landesgeschäftsstelle der Christdemokraten, die in der Hindenburgstraße 30 angesiedelt ist. Gegen die Stimmen von CDU und FDP hatte der Stadtbezirksrat Hannover-Mitte im August für einen SPD-Antrag gestimmt, diese Straße umzubenennen.

Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried erklärt dazu: „Die geplante Änderung des Straßennamens ist falsch. SPD, Grüne und Linke versuchen auf rücksichtslose Weise, eine ihnen unliebsame historische Person verschwinden zu lassen. Richtig ist, dass Hindenburgs Wirken nicht unumstritten ist und er nicht für die demokratische Tradition in Deutschland steht. Als Reichspräsident hat er aber in der Endphase der Weimarer Republik versucht, den Aufstieg der Nationalsozialisten zu verhindern. Dass ihm das misslang und er am Ende Hitler zum Reichskanzler ernannte, markiert die Tragik seiner historischen Rolle. Es gibt allen Anlass, sich intensiv mit dem Wirken Hindenburgs, der unzweifelhaft eine wichtige historische Persönlichkeit in Deutschland war, auseinanderzusetzen – mit seinen Fehlern, seinen Motiven und den Umständen, unter denen er handelte. Er hat lange im hannoverschen Zoo-Viertel gewohnt, unweit der jetzigen Hindenburgstraße. Es wäre angemessen, über Hindenburg kritisch, aber sachlich zu informieren. Es ist ein Irrglaube, dass man historische Persönlichkeiten posthum aus der Geschichte tilgen könnte. Durch Änderungen von Straßennamen erreicht man dies schon gar nicht. Die Hindenburgstraße muss bleiben!“ Seefried fügte hinzu, dass die CDU sich dafür einsetze, den bisherigen Straßennamen mit Hinweistafeln zu versehen, die auf seine Rolle hinweisen und den Weg zu vertiefenden Informationen aufzeigen.

Der Beitrag Seefried: Hindenburgstraße in Hannover muss bleiben erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 30.08.2018

Immer mehr Frauen und Männer finden hierzulande einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig. Die Wirtschaft sieht optimistisch in die Zukunft. Die Menschen in unserem Land profitieren von dieser Stabilität. Den Rahmen dafür schafft seit über zehn Jahren eine solide Politik der CDU-geführten Bundesregierung.

Immer mehr Frauen und Männer finden hierzulande einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig. Die Wirtschaft sieht optimistisch in die Zukunft. Die Menschen in unserem Land profitieren von dieser Stabilität. Den Rahmen dafür schafft seit über zehn Jahren eine solide Politik der CDU-geführten Bundesregierung.

CDU Deutschlands am 31.08.2018
Angela Merkel bei ihrer Afrikareise

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche die drei afrikanischen Staaten Senegal, Ghana und Nigeria besucht, um dort über wirtschaftliche Perspektiven für den Chancenkontinent Afrika zu sprechen. „Diese wirtschaftliche Perspektive ist für die allermeisten Länder Afrikas deshalb so entscheidend, weil sie junge Länder sind, weil es viele junge Menschen gibt, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen und deshalb müssen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken“, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche die drei afrikanischen Staaten Senegal, Ghana und Nigeria besucht, um dort über wirtschaftliche Perspektiven für den Chancenkontinent Afrika zu sprechen. „Diese wirtschaftliche Perspektive ist für die allermeisten Länder Afrikas deshalb so entscheidend, weil sie junge Länder sind, weil es viele junge Menschen gibt, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen und deshalb müssen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken“, sagte Merkel.

CDU Deutschlands am 04.09.2018
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Fast 45 Millionen Menschen stehen in Lohn und Brot, die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 halbiert. Löhne, Gehälter und Renten steigen seit Jahren schneller als die Preise. Die Lage ist gut, dennoch bleibt viel zu tun, damit die positive Entwicklung auch dann weitergeht, wenn sich die Arbeitswelt weiter verändert. Dazu haben sich Vertreter der Bundesregierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zum 9. Meseberger Zukunftsgespräch getroffen. Ihr Ziel: Arbeit muss den Menschen dienen. Auch künftig!

Fast 45 Millionen Menschen stehen in Lohn und Brot, die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 halbiert. Ja, Löhne, Gehälter und Renten steigen seit Jahren schneller als die Preise. Die Lage ist gut, dennoch bleibt viel zu tun, damit die positive Entwicklung auch dann weitergeht, wenn sich die Arbeitswelt weiter verändert. Dazu haben sich Vertreter der Bundesregierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zum 9. Meseberger Zukunftsgespräch getroffen. Ihr Ziel: Arbeit muss den Menschen dienen. Auch künftig!

CDU Deutschlands am 04.09.2018
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther führte in Husum durch das Programm der Zuhör-Tour

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab an diesem Abend den Gastgeber der Zuhör-Tour in Husum. „Quasi um die Ecke, wenn man Schleswig-Holsteiner ist“, sagte er bei seiner Ankunft. 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab an diesem Abend den Gastgeber der Zuhör-Tour in Husum. „Quasi um die Ecke, wenn man Schleswig-Holsteiner ist“, sagte er bei seiner Ankunft.

CDU Deutschlands am 05.09.2018
Auf dem Bild sieht man CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hört sich in Essen Fragen der CDU-Mitglieder an.

„Was lange währt, wird endlich gut“, begrüßte AKK die CDU-Mitglieder in der Essener Philharmonie. Ein Nachholtermin. Diesmal war alles glattgegangen, der Flug wurde nicht gestrichen. „Hab mir gedacht, ich komme mal wieder über Wien“ sagte die CDU-Generalsekretärin, „vielleicht klappt das ja. Der Flieger hatte auch Verspätung. Aber jetzt bin ich da.“

„Was lange währt, wird endlich gut“, begrüßte AKK die CDU-Mitglieder in der Essener Philharmonie. Ein Nachholtermin. Diesmal war alles glattgegangen, der Flug wurde nicht gestrichen. „Hab mir gedacht, ich komme mal wieder über Wien“ sagte die CDU-Generalsekretärin, „vielleicht klappt das ja. Der Flieger hatte auch Verspätung. Aber jetzt bin ich da.“

Marcel Schmidt am 05.09.2018

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, begrüßt die Bewerbung des Europapolitikers Manfred Weber um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei. Der CSU-Politiker hat angekündigt, zu den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 als Kandidat der Europäischen Volksparteien für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten zu wollen. Der bisherige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt nicht noch einmal an.

Bernd Althusmann sagte dazu: „Manfred Weber ist ein glühender Europäer. Er hat in der Vergangenheit die Europäische Union immer wieder gegen Angriffe von links und von rechts verteidigt. Gleichzeitig weiß er um die Vorbehalte vieler Menschen aufgrund einer vermeintlichen Regulierungswut der EU. Manfred Weber ist ein heimatverbundener Europäer, ein kluger und werteorientierter Politiker. Er ist ein hervorragender Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten.“

Althusmann kündigte darüber hinaus an, Manfred Weber zur traditionellen Klausurtagung der CDU in Niedersachsen in Walsrode einzuladen. Am 10. September wird der 46-Jährige bereits im Bundesvorstand der CDU zu Gast sein.

 

Der Beitrag Althusmann: Manfred Weber ist ein hervorragender Kandidat erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 07.09.2018

Auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat der Generalsekretär der Partei, Kai Seefried, den neuen parteieigenen Messenger „CDU.direct“ vorgestellt. Die Partei möchte „neue Wege in der Kommunikation gehen“, sagte er bei der Präsentation in Braunschweig.

CDU.direct ist in Kooperation mit heinekingmedia entworfen worden, deren hochsicherer Messenger stashcat® die Basistechnologie stellt. „CDU.direct ist so sicher, dass sogar die Polizei Niedersachsen einen typgleichen Dienst benutzt“, so Seefried. Darüber hinaus räumt er alle datenschutzrechtlichen Bedenken aus, die man bei anderen Diensten hat. „CDU.direct soll unseren Mitgliedern einen kürzeren Weg zur Parteiführung und der Partei eine schnellere Leitung zu den Mitgliedern verschaffen.“ Außerdem können eigene Gruppen erstellt werden sowie Dokumente in der diensteigenen Cloud gespeichert und geteilt werden.

Die Ziele sind eine bessere Vernetzung auf allen Ebenen der gesamten Landespartei und die Verbesserung der Kampagnenfähigkeit. Die Parteiarbeit soll auf diese Weise für alle Mitglieder effizienter gestaltet werden. Mit CDU.direct geht die niedersächsische CDU als erster Landesverband bundesweit den Schritt, einen eigenen Messenger an den Start zu bringen.

Der Beitrag Seefried: CDU geht mit eigenem Messenger an den Start erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 07.09.2018

Der 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU hat Dr. Bernd Althusmann im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. 83% der stimmberechtigten Delegierten gaben dem 51-Jährigen ihre Stimme. Damit führt der Lüneburger auch in den kommenden zwei Jahren CDU-Landesverband. Althusmann, der auch stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen ist, bedankte sich für das Vertrauen und kündigte an, die CDU in Niedersachsen auch weiterhin durch seriöse Politik nah an den Menschen zu profilieren. Im November 2016 war der Familienvater zum ersten Mal zum Landesvorsitzenden gewählt worden.

In seiner Rede vor den Delegierten hatte Althusmann den Eintritt in die Regierung als „staatspolitische Verantwortung“ verteidigt. Er warb für die Regierungsarbeit der niedersächsischen CDU: „Wir machen in allen Bereichen Dampf und sind Koalitionspartner auf Augenhöhe.“

Mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sagte der CDU-Landesvorsitzende: „Den Kampf gegen Rechts werden wir nicht gewinnen, indem wir gemeinsame Sache mit Linken machen. Ich bin überzeugt: Es gibt einen Weg dazwischen. Einen Weg der patriotischen Vernunft. Wir müssen die Sorgen der Menschen auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sehr ernst nehmen, aber die weiteren Herausforderungen im Bereich Pflege, Rente, Europa oder der Außen- und Sicherheitspolitik mutig anpacken. Das ist der Weg der CDU.“ Er schloss Koalitionen mit der AfD und der Linken kategorisch aus und äußerte sich offen gegenüber einem verpflichtenden Dienstjahr für junge Männer und Frauen.

Nach der Wahl bedankte sich Althusmann für das Vertrauen der Delegierten. Er sehe das Ergebnis als Ansporn, sich weiterhin mit vollem Einsatz für den Erfolg der Partei auf allen politischen Ebenen einzusetzen.

Im kommenden Jahr steht die Wahl des Europäischen Parlaments an. Am 26. Mai 2019 will die CDU in Niedersachsen wieder stärkste Kraft werden.

Der Beitrag Dr. Bernd Althusmann als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 07.09.2018

Die Delegierten des CDU-Landesparteitags haben Kai Seefried in Braunschweig zum neuen Generalsekretär der niedersächsischen CDU gewählt. Mit 96% der Stimmen erhielt der Drochtersener starke Rückendeckung von den Delegierten aus allen Teilen Niedersachsens. Seefried hatte dieses Amt bereits im November 2017 kommissarisch übernommen. Der 40-jährige Familienvater bedankte sich bei den Delegierten und versicherte, dass er all seine Energie dafür einsetzen werde, die CDU in Niedersachsen wieder zur stärksten Kraft auf Landesebene zu machen.

Seefried, der seit 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtags ist, stellte in seiner Rede vor dem Parteitag seine Vision „Meine CDU 2022“ vor. „Bereits heute legen wir den Grundstein für den Erfolg bei den Kommunalwahlen im Jahr 2021 und der Landtagswahl ein Jahr danach“, sagte er. Dazu wird die Partei Veranstaltungsformate mit hoher regionaler Identität entwickeln. Zur Zukunftsfähigkeit der Partei gehöre auch, dass die Partei mehr weibliche Mitglieder gewinnt. Auch im Bereich der Kommunikation wird die Partei neue Wege gehen: Seefried stellte auf dem Landesparteitag „CDU.direct“ vor. Mit dem Messenger soll die Vernetzung innerhalb der Partei und zwischen den Parteiebenen verbessert werden.

Der Generalsekretär stellte außerdem die Erfolge der CDU in der Landesregierung heraus. Bei der Kita-Beitragsfreiheit war es „unser Finanzminister Reinhold Hilbers, der sich für die Kommunen stark gemacht und der Beitragsfreiheit so erst zum Erfolg verschaffen hat!“ Seine Aufgabe sei es, so Seefried, die Politik der CDU herauszustellen und die Partei gegebenenfalls vom Koalitionspartner abzugrenzen. Dies sei beispielsweise in der Innen- und der Bildungspolitik immer wieder geboten. „Es ist die CDU, die das Ruder in der Hand hat, die Motor und Turbo dieser Regierung ist!“, stellte Seefried klar.

Auf dem 55. Landesparteitag der CDU in Niedersachsen beraten die Delegierten zwei Leitanträge und knapp 100 Sachanträge. Zusätzlich stehen turnusgemäß die Landesvorstandswahlen an.

Der Beitrag Kai Seefried ist Generalsekretär der CDU in Niedersachsen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 07.09.2018

Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrem 55. Landesparteitag am Freitag einen neuen Landesvorstand gewählt. Die über 400 Delegierten stimmten über die Position des Landesvorsitzenden, seiner drei Stellvertreter, des Generalsekretärs, der Schatzmeisterin, des sechsköpfigen Präsidiums und der 15 Beisitzer ab. Barbara Havliza, niedersächsische Justizministerin, folgt auf Burkhard Balz als Schatzmeisterin. Neu im Präsidium sind Dr. Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister für die Bund-Länder-Koordination im Bundeskanzleramt, und der Mitgliederbeauftragte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, freut sich auf die Arbeit mit dem neuen Landesvorstand: „Ich bin besonders froh, dass wir mit Barbara Havliza eine starke Frau als Schatzmeisterin gewinnen konnten.“ Das Team sei eine gute Mischung aus Frauen und Männern, Jungen und Alten und Kommunal-, Landes-, -Bundes und Europapolitikern.

 

Im Folgenden sind alle Gewählten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt, in Klammern dahinter ihr Wahlergebnis und ihr Bezirks- beziehungsweise Landesverband:

 

Landesvorsitzender: Dr. Bernd Althusmann MdL (83%/Bezirksverband Nordnostniedersachsen)

 

Generalsekretär: Kai Seefried MdL (96%/Bezirksverband Elbe-Weser)

 

Stellvertretende Landesvorsitzende: Dr. Maria Flachsbarth MdB (79,5%/Bezirksverband Hannover), Fritz Güntzler MdB (88,3%/Bezirksverband Hildesheim), Reinhold Hilbers MdL (92%/Bezirksverband Nordnostniedersachsen)

 

Schatzmeisterin: Barbara Havliza (94,7%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland)

 

Mitglieder des Präsidiums: Astrid Grotelüschen MdB (69,5%/Landesverband Oldenburg), Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (88%/Bezirksverband Hannover), Carsten Müller MdB (88,9%/Landesverband Braunschweig), Gudrun Pieper MdL (82,4%/Bezirksverband Nordostniedersachsen), Dr. Stephan Siemer MdL (85,1%/Landesverband Oldenburg) und Ulf Thiele MdL als Mitgliederbeauftragter (89,3%/Bezirksverband Ostfriesland)

 

Beisitzer: Martin Bäumer MdL (82,7%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland), Maik Beermann MdB (89,3%/Bezirksverband Hannover), Ute Bertram (87,7%/Bezirksverband Hildesheim), Ralph Bogisch (75,2%/Landesverband Ostfriesland), Dr. Merlin Franke (87,2%/Bezirksverband Nordostniedersachsen), Jens Gieseke MdEP (92%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland), Cora Hermenau (84,3%/Bezirksverband Hannover), Jörg Hillmer MdL (90,1%/Bezirksverband Nordostniedersachsen), Michaela Holsten (86,9%/Bezirksverband Elbe-Weser), Marius Keite (90,1%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland), Christoph Plett MdL (81,1%/Landesverband Braunschweig), Kristian W. Tangermann  (94,7%/Bezirksverband Elbe-Weser), Barbara Thiel (71,2%/Bezirksverband Hannover), Johann Wimberg (92,3%/Landesverband Oldenburg) und Barbara Woltmann (88,3%/Landesverband Oldenburg)

Der Beitrag CDU in Niedersachsen wählt neuen Landesvorstand erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 08.09.2018

Die über 400 Delegierten des CDU-Landesparteitags haben einstimmig einen Antrag mit dem Titel „Start-up Niedersachsen“ verabschiedet. Darin setzt sich die niedersächsische CDU dafür ein, Unternehmensgründungen zu fördern.

Zwei Grundvoraussetzungen erkennen die Christdemokraten, um dies zu erreichen. Zum einen muss ein deutlicher Bürokratieabbau vollzogen werden, zum anderen ist eine positive gesellschaftliche Haltung gegenüber Gründern notwendig. So soll es für gründungswillige Menschen einfacher und weniger riskant werden, sich in Niedersachsen zu verwirklichen. „Zur sozialen Marktwirtschaft gehört die Idee der zweiten Chance, die jeder Mensch verdient“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Dr. Bernd Althusmann. „Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass gescheiterte Gründer ihre gesamte Existenz verlieren.“

Um Niedersachsen für potenzielle Gründer attraktiver zu machen, sollen die Hochschulen besser mit der Wirtschaft verknüpft werden. Auf diese Weise wird niedersächsischen Studenten eine praxisnahe Ausbildung ermöglicht, die neue Ideen fördern soll. „Wir haben Lust auf neue Technik, neue Produkte und neue Dienstleistungen“, heißt es im Antragstext. Bernd Althusmann ist überzeugt: „Wenn wir unseren Wohlstand auch in Zukunft erhalten wollen, müssen wir unsere Innovationsfähigkeit wieder deutlich steigern. Die Aufgabe der Politik ist es dabei, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.“

Auf dem 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU war dieser Antrag einer von zwei Leitanträgen. Zusätzlich zu den beiden Leitanträgen beraten die Delegierten knapp 100 eingebrachte Sachanträge.

Der Beitrag CDU will mehr Unternehmensgründungen in Niedersachsen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 08.09.2018

„Unsere Heimat Niedersachsen“ – unter diesem Titel hat die niedersächsische CDU ein fünf Seiten starkes Papier verabschiedet, in dem sie sich für gleiche Lebensverhältnisse in Niedersachsen ausspricht. Die rund 400 Delegierten stimmten auf dem Landesparteitag in Braunschweig einstimmig für den Leitantrag.

„Als Niedersachsenpartei hat die CDU alle Regionen Niedersachsens im Blick. Wir wollen nicht die Städter gegen die Menschen auf dem Land ausspielen“, sagte der tags zuvor wiedergewählte Landesvorsitzende, Dr. Bernd Althusmann. In dem Papier zeigen die Christdemokraten mehrere Parameter auf, die für eine lebenswerte Heimat in allen Teilen des Landes sorgen. So muss der Breitbandausbau vorangetrieben werden, was mit dem von Wirtschaftsminister Althusmann vor zwei Wochen vorgelegten „Masterplan Digitalisierung“ endlich geordnet angegangen wird. Darüber hinaus muss insbesondere der ländliche Raum infrastrukturell ausgebaut werden. Das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs soll dafür erweitert werden. Auch eine wohnortnahe ärztliche Versorgung gehört nach Meinung der CDU zu den zentralen Bedingungen für eine lebenswerte Heimat. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen erkennen die Christdemokraten als „Motoren der regionalen Entwicklung“, so der Antragstext. Sie sollen gestärkt werden.

Der Heimatbegriff der CDU in Niedersachsen steht für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit der eigenen Identität, einer missbräuchlichen Verwendung des Begriffs stellt sich die Partei konsequent entgegen.

Auf dem 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU war dieser Antrag einer von zwei Leitanträgen. Zusätzlich zu den beiden Leitanträgen beraten die Delegierten knapp 100 eingebrachte Sachanträge.

Der Beitrag „Nicht Stadt gegen Land ausspielen“ – CDU will gleiche Lebensverhältnisse in Niedersachsen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 08.09.2018

Die über 400 Delegierten der niedersächsischen CDU haben auf dem Landesparteitag in Braunschweig einen Antrag verabschiedet, in dem sich die Partei für ein Zuwanderungsgesetz ausspricht. Das Ziel ist eine am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung von Fachkräften.

Zu diesem Zweck will die CDU, dass schon im Ausland geeignete Fachkräfte gezielt angesprochen werden und das Gesetz dort beworben wird. Dies ist vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig, da diese am meisten unter dem Fachkräftemangel leiden. Ein sogenannter Spurwechsel im Ausländerrecht ist nicht nötig, da es bereits ausreichend Möglichkeiten der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gibt. Diese sollen transparenter und unbürokratischer gestaltet werden.

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sagte: „Das deutsche Asylrecht ist ein hohes humanitäres Schutzrecht und kein Einwanderungsrecht. Ein stringentes Zuwanderungsgesetz für gut qualifizierte und ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland ist deshalb dringend notwendig.“

Auf ihrem 55. Landesparteitag diskutiert die CDU in Niedersachsen zwei Leitanträge und knapp 100 Sachanträge. Die Themen sind vielfältig: Es geht um Digitalisierung, die Zukunft des Verkehrs, Fragen der Migration und die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.

Der Beitrag CDU in Niedersachsen spricht sich für Zuwanderungsgesetz aus erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 08.09.2018

Auf ihrem Landesparteitag in Braunschweig hat die CDU in Niedersachsen einen Antrag aus dem Bezirksverband Hildesheim beschlossen, in dem sie sich für die Einführung eines „Deutschlandjahres“ ausspricht. „Wir begrüßen die Diskussion um ein verpflichtendes Dienstjahr ausdrücklich“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann. Dieser Dienst soll von Frauen und Männern bei den Streitkräften, der Bundespolizei oder bei den im Zivil- beziehungsweise Katastrophenschutz tätigen Verbänden, aber auch bei Freiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), dem Internationalen Freiwilligendienst, dem Anderen Dienst im Ausland oder dem Bundesfreiwilligendienst abgeleistet werden können.

Dieses Deutschlandjahr ist nicht gleichbedeutend mit einem verpflichtenden Dienstjahr, sondern steht für eine Ausweitung der bestehenden Freiwilligendienste unter dem einheitlichen Dach eines Deutschlandjahres. Die Attraktivität solcher Dienste soll für junge Menschen gesteigert werden, indem Qualifizierung, berufliche Orientierung und politische Bildung im Rahmen dieser einjährigen Dienste gesteigert werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Vorteile für Absolventen solcher Programme – beispielsweise bei der Studienplatzvergabe – möglich sind. Verpflichtende Elemente sollen auf ihre rechtliche Durchsetzbarkeit geprüft werden.

Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann sagte dazu: „Ein solches Jahr im Dienste der Gesellschaft hat eine große integrative Wirkung, die ich in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft vermisse. Es bietet jungen Menschen eine tolle Möglichkeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.“

Der 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU findet an diesem Wochenende in Braunschweig statt. Neben zwei Leitanträgen berät die Partei auch fast 100 Sachanträge.

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CDU Deutschlands am 08.09.2018
Kulturstaatsministerin Monika Grütters

Am 9. September 2018 findet bundesweit der Tag des offenen Denkmals statt. Er steht unter dem Motto "Entdecken, was uns verbindet". Mehr als 7.500 historische Baudenkmale, Parks oder archäologische Stätten öffnen an diesem Tag ihre Türen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erläutert in einem exklusiven Gastbeitrag für CDU.de den Wert der Denkmäler für unsere Gesellschaft: "Kulturdenkmäler sind nicht nur Zeugen der Vergangenheit, vielmehr machen sie vor allem unser kulturelles Gedächtnis sichtbar. Sie spiegeln unsere Identität und unsere Heimat. Sie sind die Stimme einer Region im Konzert der Kulturlandschaften und Länder. Sie führen aber auch unterschiedliche Einflüsse und Perspektiven auf die Welt zusammen - und wirken so über die Region hinaus."

Am 9. September 2018 findet bundesweit der Tag des offenen Denkmals statt. Er steht unter dem Motto "Entdecken, was uns verbindet". Mehr als 7.500 historische Baudenkmale, Parks oder archäologische Stätten öffnen an diesem Tag ihre Türen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erläutert in einem exklusiven Gastbeitrag für CDU.de den Wert der Denkmäler für unsere Gesellschaft: "Kulturdenkmäler sind nicht nur Zeugen der Vergangenheit, vielmehr machen sie vor allem unser kulturelles Gedächtnis sichtbar. Sie spiegeln unsere Identität und unsere Heimat.

Marcel Schmidt am 08.09.2018

Die CDU in Niedersachsen hat am Wochenende ihren 55. Landesparteitag in Braunschweig abgehalten. Dabei nahm die Partei aktuelle Herausforderungen und Zukunftsthemen zum Anlass, richtungsweisende Beschlüsse zu zwei Leitanträgen und 99 Sachanträgen zu fassen. Außerdem standen turnusgemäß die Neuwahlen des Landesvorstands an.

Mit ihrem Leitantrag „Start-up Niedersachsen“ treten die Christdemokraten für mehr Unternehmensgründungen ein. Sie wollen den Bürokratieabbau vorantreiben und sich für eine positive gesellschaftliche Haltung gegenüber Gründern einsetzen. Im Antragstext heißt es: „Wir haben Lust auf neue Technik, neue Produkte und neue Dienstleistungen.“

Im zweiten Leitantrag mit dem Titel „Unsere Heimat Niedersachsen“ setzt sich die Partei für gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Niedersachsens ein. Für dieses Ziel soll der Breitbandausbau vorangebracht und insbesondere der ländliche Raum infrastrukturell gestärkt werden. Das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs soll ausgebaut und die ärztliche Versorgung überall in Niedersachsen gewährleistet werden. „Wir wollen nicht die Städter gegen die Menschen auf dem Land ausspielen“, sagte Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.

Desweiteren sprachen sich die rund 400 Delegierten für ein Einwanderungsgesetz aus. Sie fordern eine am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung. Dafür sollen schon im Ausland passende Fachkräfte angeworben werden. Für einen Spurwechsel sieht die Partei keine Notwendigkeit. Außerdem verabschiedete der Parteitag ein Papier aus dem Bezirksverband Hildesheim aus, in dem sie die Diskussion über ein verpflichtendes Dienstjahr begrüßt. Die CDU will ein „Deutschlandjahr“ einführen, unter dessen Dach alle bestehenden Freiwilligendienste zusammengefasst, ausgeweitet und attraktiver gestaltet werden. Ob eine Verpflichtung dazu rechtlich möglich ist, soll geprüft werden.

Bei den Landesvorstandswahlen wurden der Landesvorsitzende, Bernd Althusmann, und seine drei Stellvertreter wiedergewählt. Zum Generalsekretär ist Kai Seefried gewählt worden. Barbara Havliza folgt auf Burkhard Balz im Amt der Schatzmeisterin, Dr. Hendrik Hoppenstedt und Ulf Thiele rücken ins Präsidium auf.

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CDU Deutschlands am 10.09.2018
Manfred Weber (EVP-Fraktion) zu Gast im CDU-Bundesvorstand

Der Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, war heute Gast des CDU-Bundesvorstands. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben einstimmig beschlossen, die Bewerbung Manfred Webers für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu unterstützen“, verkündete Kramp-Karrenbauer in der  Pressekonferenz. „Damit verbunden ist der Anspruch, dass die EVP wieder stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden will und dass der Spitzenkandidat der EVP Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist.“ Im Falle der Nominierung Webers zum EVP-Spitzenkandidaten (am 7./8. November 2018 in Helsinki) freue sich die CDU auf einen gemeinsamen Wahlkampf zur Europawahl.

Der Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, war heute Gast des CDU-Bundesvorstands. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben einstimmig beschlossen, die Bewerbung Manfred Webers für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu unterstützen“, verkündete Kramp-Karrenbauer in der  Pressekonferenz.

CDU Deutschlands am 10.09.2018
 Antrag zur Sozialen Marktwirtschaft auf den Weg gebracht

Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ an den Bundesparteitag (am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg) beschlossen.

Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ an den Bundesparteitag (am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg) beschlossen.

CDU Deutschlands am 11.09.2018
Julia Klöckner, vorgeschlagen für Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung

Deutschlands Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, tierfreundlicher und ressourcenschonender. Ministerin Julia Klöckner hat bei der Haushaltsdebatte betont, dass sie die Landwirte auf diesem Weg unterstützen will.

Deutschlands Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, tierfreundlicher und ressourcenschonender. Ministerin Julia Klöckner hat bei der Haushaltsdebatte betont, dass sie die Landwirte auf diesem Weg unterstützen will.

CDU Deutschlands am 12.09.2018
Ursula von der Leyen

„Die Bundeswehr muss für den Auftrag, den sie vom Parlament erhalten hat, angemessen ausgestattet sein.“ Mit diesen Worten erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Deutschen Bundestag den Verteidigungsetat für 2019. Ziel sei es, die Bundeswehr weiter zu stärken. Dazu werden die Trendwenden bei Personal, Ausstattung und Finanzen fortgesetzt. 

„Die Bundeswehr muss für den Auftrag, den sie vom Parlament erhalten hat, angemessen ausgestattet sein.“ Mit diesen Worten erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Deutschen Bundestag den Verteidigungsetat für 2019. Ziel sei es, die Bundeswehr weiter zu stärken. Dazu werden die Trendwenden bei Personal, Ausstattung und Finanzen fortgesetzt.

CDU Deutschlands am 13.09.2018
Anpacken für Sicherheit und Ordnung

Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hat.

Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hat.

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